Nach krachendem Streit: Bundestag sagt Nein zur Corona-Impfpflicht
DW
Niederlage für die Befürworter: In Deutschland wird es weiterhin keine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag fand der von Kanzler Scholz favorisierte Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren keine Mehrheit.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie geht es in Deutschland weiter wie bisher. Nach hitziger Debatte lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf für eine "Impfpflicht ab 60" ab. Dabei wurde dieses Konzept von einem Großteil der Abgeordneten der sogenannten Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP favorisiert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten dieses Konzept beworben. Wie wichtig ihnen die Abstimmung war, zeigte ein Blick auf die gut besetzte Regierungsbank.
Auch drei weitere Anträge, die aus den Fraktionen der Union, der AfD und der FDP kamen, fanden keine Zustimmung. Damit ändert sich an der derzeitigen, weithin ungeregelten, Lage in Deutschland beim Kampf gegen die Pandemie vorerst gar nichts. Bemerkenswert: Für den Unions-Antrag auf ein Impfregister, auf den Fraktionschef Friedrich Merz sein Lager entschieden eingeschworen hatte, stimmten auch mindestens 25 der 197 Abgeordneten von CDU/CSU nicht.
Den Entscheidungen voraus ging eine knapp halbstündige Debatte der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen um den konkreten Ablauf der Abstimmungen, konkret um die Reihenfolge, in der das Parlament entscheiden sollte. Sie wurde zu einem Schlagabtausch mit einer Schärfe und auch mit persönlichen Anwürfen, wie sie der Bundestag seit einer Reihe von Jahren nicht erlebt hatte.
Da warf Thorsten Frei (CDU) der Ampel-Mehrheit "rechtsmissbräuchliches Verhalten" vor. Katja Mast (SPD) konterte mit dem Vorwurf der "Verächtlichmachung der Demokratie", nannte die Union "Tam-Tam-Partei", sprach von "Manipulation" und "Machtkalkül".
Johannes Vogel von der FDP unterstellte der Union "Theater" und "schäbiges" Verhalten: Sie "pöbeln im Klassenzimmer rum", sagte er den Vertretern von CDU/CSU. Jan Korte von der Linken bezeichnete es dagegen als "lächerlich", dass die Ampel-Redner "den Oppositionsparteien vorwerfen, Oppositionsarbeit zu machen".
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