Nach Eklat um Richter-Wahl: Droht nun der nächste Koalitionsstreit?
Frankfurter Rundschau
Bei Brosius-Gersdorfs Lanz-Auftritt tritt ein möglicher Konflikt zutage. Union und SPD interpretieren den Koalitionsvertrag offenbar unterschiedlich.
Berlin – Während im Konflikt um die abgesetzte Richterwahl noch immer keine Lösung in Sicht ist, könnte sich für Union und SPD mit der Debatte über das Abtreibungsrecht nun ein nächster Schauplatz auftun. Als die SPD-Kandidatin und Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf sich in der ZDF-Talksendung Markus Lanz äußerte, sorgte ein Satz für Aufsehen: „Im Koalitionsvertrag steht genau das, was ich vorgeschlagen habe.“
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das „Wort des Jahres“ 2025 gewählt. Die Entscheidung fiel am Freitag, 5. Dezember, in Wiesbaden.
Am Vormittag passierte das neue Wehrdienstgesetz den Bundestag. Doch es bestehen Zweifel, wie wirksam das neue Konzept sein kann. Derweil protestieren Schüler.
Heute wird im Bundestag über die Rente abgestimmt. Es könnte auf jede Stimme ankommen. Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.