Nähe zu den "Graue Wölfen"? OB Herter weist Vorwürfe zurück
n-tv
Erneut wird dem OB von Hamm eine Nähe zu einem Sympathisanten der "Grauen Wölfe", türkischen Rechtsextremisten, unterstellt. Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen muss sich der SPD-Politiker äußern.
Hamm (dpa/lnw) - Der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), hat erneut eine angebliche Nähe zu einem mutmaßlichen türkischen Rechtsextremisten zurückgewiesen. "Herr Herter steht in seinem gesamten politischen Leben für eine klare Abgrenzung zu jeder Art von rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen in unserer Gesellschaft." Das sei "unabhängig von der Nationalität der Rechtsradikalen", sagte ein Sprecher des OB am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund des aktuellen Vorwurfs ist die Bewerbung eines Mannes bei der Stadt, der Kontakte zu den türkischen Rechtsextremisten der "Ülkücü"-Bewegung haben soll.
In einem anderen Fall vor einigen Wochen hatten Kritiker von einem "Kuscheln" Herters mit den "Grauen Wölfen" gesprochen. Als "Graue Wölfe" werden Anhänger der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" bezeichnet, die der Verfassungsschutz beobachtet. Bei dem Fall, der nun im Fokus steht, hatte der städtische Personalrat eine Einstellung des Bewerbers E. mit Hinweis auf eine "Ülkücu"-Nähe im Dezember 2021 abgelehnt, wie der WDR berichtete. Die Bewerbung sei zuvor über das OB-Büro an das Personalamt weitergeleitet worden. Das OB-Büro habe dem Personalrat auf dessen Nachfrage mitgeteilt, E. sei dort "nicht direkt näher bekannt". Laut WDR hieß es aber in einer Mail vom November 2021: "Marc bat darum, gemeinsam nach einem Weg zu schauen, wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen."
Dazu sagte der OB-Sprecher der dpa: Das Bewerbungsverfahren habe mit der "von Herrn Herter ausdrücklich unterstützten Ablehnung durch den Personalrat" geendet. Die Bewerbung sei zunächst im OB-Büro eingegangen und dann "ohne Einbindung und Kenntnis des OB" wie üblich zur weiteren Prüfung und Bearbeitung an die Personalverwaltung geleitet worden. Herter sei inhaltlich nicht mit der Bewerbung befasst gewesen. "Insbesondere gab er keine Empfehlung für den Bewerber ab."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.