Nächste Runde im Fall Halemba - Gericht verweist Fall zurück
n-tv
Gegen Daniel Halemba wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche Anklage erhoben. Das zuständige Amtsgericht leitet den Fall ans Landgericht weiter - doch das sieht die Dinge anders.
Würzburg (dpa/lby) - Das Ringen um eine Entscheidung über einen Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung geht in die nächste Runde. Nachdem das eigentlich zuständige Amtsgericht Würzburg den Fall wegen besonderen Umfangs ans dortige Landgericht weitergeleitet hatte, verwies das Landgericht den Fall nun zurück ans Amtsgericht, wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte.
Ein "besonderer Umfang" der Sache ergebe sich "weder aufgrund einer etwaigen Vielzahl von Verfahrensbeteiligten noch aus einer Vielzahl an Taten", teilte die Gerichtssprecherin mit. Zwar sei bei einer Zulassung der Anklage mit einem längeren und umfangreicheren Prozess zu rechnen als er an einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht üblich sei. Das allein reiche aber nicht aus, um einen im rechtlichen Sinn besonderen Umfang anzunehmen.
Käme es zum Prozess, wäre ein Jugendrichter zuständig, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt - er war bei einem Teil der mutmaßlichen Tatzeitpunkte erst 20 Jahre alt und damit Heranwachsender.
