MPK zu Corona-Hetze, höherem Impftempo und Weihnachtsplänen
DW
In einem Punkt waren sich der neue Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder bei ihrem ersten offiziellen Treffen einig: Wenn nötig, müsse man "schnell und entschlossen handeln".
Besonders im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei es erforderlich, sich "alle Möglichkeiten" offen zu halten. Dazu könnten auch schärfere Regeln zu Weihnachten gehören, sagten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem ersten Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) seit Scholz' Amtsübernahme. Die Konferenz fand als Videoschalte statt. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Kanzler seien sich einig darüber gewesen, dass dabei die Lageeinschätzung des kommende Woche erstmals tagenden neuen Corona-Expertenrats maßgeblich sein solle. "Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln, wenn es notwendig ist", sagte Scholz. Dabei hob er erneut die Bedeutung der Impfkampagne hervor.
Es solle sich zusammen mit dem neuen Expertenrat angeschaut werden, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen wie etwa die 2G-Regeln griffen, so Scholz. "Notfalls kurzfristig" könnten dann "neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen".
Wüst, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, äußerte die Hoffnung, dass es nächste Woche "einen Erkenntnisgewinn auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante" geben werde. "Wenn nötig", werde die Politik dann agieren. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten mit Scholz verständigt.
Scholz zufolge verschafft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerade einen Überblick über den vorhandenen und bestellten Impfstoff. Er sei "da dran, um zu identifizieren, ob wir genug Impfstoff haben, wo der Impfstoff sich im einzelnen befindet." Bisher zeichne sich ab, dass das ehrgeizige Impfziel von 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Jahresende erreichbar sei, sagte Scholz. "Und das ist ja eine gute Botschaft."
Wüst forderte, die Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen so schnell wie möglich umzusetzen. Darüber sollen an diesem Freitag der Bundestag und Bundesrat abstimmen. Aber auch der Zeitplan für die Beratung und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern.
