Moskau stellt Forderungen für Kooperation bei Atom-Einigung mit Iran
DW
Zuletzt gab es positive Signale für die Wiederherstellung des Atomdeals mit dem Iran. Doch nun könnte das Abkommen als "Kollateralschaden" dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Opfer fallen.
Die Verhandlungen, die seit fast einem Jahr zur Wiederbelebung der internationalen Atomvereinbarung (JCPOA) mit dem Iran in Wien geführt werden, sollten eigentlich noch diese Woche abgeschlossen werden. Insbesondere die als "E3" an den Verhandlungen beteiligten EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo. Es werde weder weitere Runden auf "Experten-Ebene" geben, noch weitere "formelle Gespräche", teilte der EU-Koordinator der Verhandlungen Enrique Mora per Twitter mit.
Am Samstag davor hatten sich der Iran und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) über einen Fahrplan zur Klärung geheim gehaltener iranischer Atomaktivitäten aus der Vergangenheit geeinigt. Damit war eine wichtige Hürde genommen. Allerdings nicht die letzte, es seien noch "Kernfragen" zwischen Teheran und Washington ungelöst, zitierte Reuters aus Diplomatenkreisen. Etwa in welchem Umfang US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sollen.
Moskau will vom Ende der Iran-Sanktionen profitieren
Jetzt kam eine neue Hürde hinzu: Moskau, ebenso wie Peking Teilnehmer der Atomvereinbarung, stellte letztere plötzlich in Frage. Russland dürfe nicht benachteiligt werden, wenn Washington seine international geltenden Iran-Sanktionen aufhebt, sagte Außenminister Sergei Lawrow. Er forderte "schriftliche Garantien" der USA, dass die "aggressiven Sanktionen gegen Russland", die der Westen "wegen des Ukraine-Konflikts" in Kraft gesetzt habe, russische Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Mit anderen Worten: Russland fordert ungehinderte Zusammenarbeit mit dem Iran bei Handel, Investitionen und Militärtechnologie.
Die USA lehnten das prompt ab. Lawrows Forderung seien irrelevant, weil die US-Sanktionen gegen den Iran etwas völlig anderes seien als die gegen Russland, antwortete US-Außenminister Antony Blinken darauf. Was genau Russland verlangt, ist auch für den Iran noch nicht geklärt. "Wir warten noch auf weitere Details (aus Moskau)", sagte Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh am Montag der Presse. Am selben Tag hatte der iranische Delegationsleiter Ali Bagheri Kani kurzfristig die Gespräche in Wien für Konsultationen in Teheran verlassen.
