Moskau schottet Bürger von unabhängigen Informationen ab – Twitter wird gesperrt
Die Welt
In Russland soll sich kein Unmut über den Krieg breitmachen. Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, dass „falsche“ Berichte zu einer Straftat erklärt. Haftstrafen bis zu drei Jahren sind möglich. Der Zugang zu Facebook und Twitter wurde gesperrt.
Nach dem Inkrafttreten eines neuen russischen Gesetzes gegen die Verbreitung kritischer Informationen über den Ukraine-Krieg ziehen internationale Medien daraus Konsequenzen für ihre Arbeit in Russland. Die US-Sender CNN und CBS News gaben bekannt, ihren Sendebetrieb in dem Land zu stoppen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg und die britische BBC setzten ihre Berichterstattung aus Russland aus.
Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz, das die Weitergabe von „falschen“ Berichten zur Straftat macht. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Webseite Medusa, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Nach Facebook wurde überdies der Zugang zu Twitter gesperrt.