Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag endet

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linken beenden heute ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen hat jeweils bereits zugestimmt. Alle gut 8000 Linke-Mitglieder in Berlin haben für den Mitgliederentscheid ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt bekommen, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Bis Freitag müssen die Antworten in der Linke-Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte vorliegen.

"Es ist am Freitag noch möglich, persönlich vorbeizukommen und den Stimmzettel in eine Urne einzuwerfen", sagte eine Sprecherin der Partei am Donnerstag. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Bei Teilen der Linken gab es erhebliche Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag, einzelne Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Kritik gibt es vor allem an den Passagen zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik und zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Außerdem kritisieren etliche Mitglieder, dass künftig im rot-grün-roten Senat nicht mehr die Linken, sondern die Sozialdemokraten für das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich sein sollen.