Mit Kanzler Merz mehr Soziales wollen – die SPD steckt vor dem Parteitag in der Zwickmühle
Frankfurter Rundschau
Nach der krachenden Wahlniederlage will sich die SPD erneuern und ihr Profil als Arbeiterpartei schärfen. Das Problem dabei heißt Friedrich Merz.
Berlin – Das eine tun und das andere nicht lassen – diese Floskel ist in der Politik oft zu hören. Sie passt auch zum jüngsten Drahtseilakt der SPD. Nach der historischen Wahlschlappe mit 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl steht für die Genossinnen und Genossen fest: Man will geräuschlos mit der Union regieren, gleichzeitig aber das eigene Profil schärfen.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine grundlegende Wende in der Migration. Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen jedoch: Die Probleme bleiben komplex.
Das Opel-Areal in Rüsselsheim bekommt eine zweite Chance. Bund und Land fördern die Umwandlung in einen modernen Campus für Kultur und Bildung.
US-Präsident Trump nannte Vance offenbar inkompetent. Der Vizepräsident saß direkt gegenüber. Musk plant indes bereits dessen Präsidentschaft.
Die Aktion „Tannenbäumchen auf Rädern“ in Frankfurt erreicht immer mehr ältere Frauen und Männer. Das Präsent hilft gegen das Gefühl des Alleinseins.
Die Linke rettet das Rentenpaket durch Enthaltung bei der Abstimmung und ermöglicht so der wackelnden Koalition eine sichere Mehrheit.