Mit diesem Trick wollte die SPD das Tempolimit doch noch durchdrücken
Die Welt
Die Union war überrumpelt: Während der Verhandlungen zum Klimapakt fand sich überraschend „die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen“ im Entwurf des Finanzministeriums. Aus der SPD heißt es dazu: „Wir haben es halt probiert.“
Union und SPD haben sich nach Informationen von WELT im Bundeskabinett auf die grundlegenden Maßnahmen des sogenannten Klimapakts verständigt: Das acht Milliarden Euro teure Programm soll maßgeblich dazu beitragen, dass die jüngst von der großen Koalition nachgeschärften Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden. Für die Bereiche Verkehr und Wirtschaft gebe es „lediglich marginale Änderungswünsche“ am Entwurf des federführenden Bundesfinanzministeriums, hieß es in Regierungskreisen. Der Verständigung war allerdings in der Bundesregierung ein wochenlanges Ringen um die konkreten Klimaschutzprojekte der beteiligten Bundesministerien und die dafür nötigen Mittel vorausgegangen.More Related News