Mit ausländerfeindlicher Hetze gegen Erdogan
n-tv
Der gemeinsame Spitzenkandidat der türkischen Opposition für die Präsidentschaftswahlen, Kilicdaroglu, führt einen Wahlkampf gegen die Flüchtlinge im Land. Die sozialdemokratische CHP überholt die Regierung rechts.
Er steht nicht weit weg von der türkisch-syrischen Grenze, in der dem vom Erdbeben zerstörten Provinz Hatay. Der Märzhimmel über ihm ist grau, als Kemal Kilicdaroglu in die Mikrofone sagt: "Wir werden unsere syrischen Brüder und Schwestern innerhalb von zwei Jahren in ihre Heimat schicken." Sollte er, der Kandidat der Oppositionsparteien bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai, den amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ablösen, müssten die Geflüchteten die Türkei verlassen.
"Wir wollen in unserem eigenen Land frei leben", sagt Kilicdaroglu, Vorsitzender der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. "Wir wollen nicht, dass sich die demografische Struktur unseres eigenen Landes ändert." Um das abzuwenden, werde er nach einem Wahlsieg eine Annäherung an den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorantreiben - um gemeinsam mit ihm eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu finden.
Rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge lebten bisher in den Gegenden, die besonders stark von den Beben am 6. Februar getroffen wurden, darunter neben Hatay auch Gaziantep, Adana und Kahramanmaras. Innerhalb weniger Tage nach der Katastrophe kehrten laut Medienberichten rund 17.000 Flüchtlinge nach Syrien zurück. Mittlerweile dürften es noch mehr sein; verlässliche Zahlen gibt es kaum.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.