Ministerpräsidenten machen Druck auf Scholz
n-tv
Diesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben ein Kanzleramtspapier zum Migrationsgipfel entschieden zurückgewiesen. "Der Bund muss sich in der finanziellen Mitverantwortung erheblich bewegen", sagte Niedersachsens Landeschef und SPD-Politiker Stephan Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover. "Dem Bund fehlt eindeutig das Problembewusstsein für die tatsächliche Lage vor Ort in unseren Kommunen. Viele Flüchtlinge werden länger bleiben, einige dauerhaft", kritisierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. CDU-Politiker Wüst ist MPK-Vizevorsitzender. Er forderte eine 50-prozentige Kostenbeteiligung des Bundes an Unterbringung, Kapazitäten in Kitas und Schulen und Integration von Flüchtlingen. "Wir brauchen deshalb endlich konkrete Ergebnisse bei der fairen Finanzierung, Steuerung und Ordnung."
Weil zeigte sich enttäuscht von dem Papier des Bundes. Der Vorschlag des Bundes gebe wenig Optimismus für eine Einigung. Die hohe Zahl geflüchteter Menschen sei aber vor allem für die Kommunen Grund zu "erheblicher Sorge". Der Bund könne nicht mit der bisher gezahlten Jahrespauschale sagen, er habe seine Aufgaben erledigt. Der SPD-Politiker forderte die Rückkehr zu einer Fallpauschale für jeden ankommenden Flüchtling. "Wir brauchen ein atmendes System", sagte er mit Blick auf die stark steigenden Zahlen von mehr als 20.000 neuen Asylbewerbern pro Monat in diesem Jahr. Die Ministerpräsidenten hätten dies bereits vor einem halben Jahr gefordert.
Die Bundesregierung hatte vor dem Migrationsgipfel am Mittwoch in einem 23-seitigen, ntv vorliegenden Entwurf des Kanzleramts für die Abschlusserklärung eine harte Haltung beschrieben. Unter anderem fordert das Kanzleramt darin von den Länderchefs und -chefinnen eine Angabe, wie viel Geld sie von der Bundes-Pauschale von 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen 2022 überhaupt weitergeleitet haben. Hintergrund ist der Vorwurf des Bundes, dass etliche Landesregierungen Geldzuweisungen für die Flüchtlingshilfe für andere Zwecke verwendet haben.
