Ministerium: Faktischer Förderstopp bei Industrieforschung

Wegen der schwierigen Haushaltslage im Bund steht derzeit vieles still. Auch Technologie- und Innovationsprojekte sind betroffen.

Erfurt/Stuttgart (dpa/th) - Thüringen kritisiert einen faktischen Förderstopp bei der Industrieforschung wegen des fehlenden Bundeshaushalts. Aus den Innovationsförderprogrammen des Bundes könne derzeit kein Geld für neue Technologie- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung gestellt werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Mario Suckert am Rand der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Stuttgart. 

Der derzeitige Wegfall dieser Förderung und die damit verbundene Planungsunsicherheit stelle eine erhebliche Belastung besonders für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen dar, die sich größtenteils über Forschungsaufträge finanzierten, äußerte der Staatssekretär. "Hier drohen technologische Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte verloren zu gehen – zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland."

Allein bei den wirtschaftsnahen Instituten in Thüringen könne in diesem Jahr ein Förderdefizit von sieben Millionen Euro entstehen. Auf Antrag Thüringens habe die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, zügig haushaltsrechtliche Übergangslösungen zu schaffen und eine kontinuierliche Fortführung der Industrieforschung in Deutschland zu sichern. Das sei nötig, weil der Bundeshaushalt 2025 voraussichtlich erst im September verabschiedet werde.