Ministerium beklagt Mehraufwand nach Cannabis-Entscheidung
n-tv
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hat seine Position zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat noch einmal deutlich gemacht. Doch bei der Abstimmung enthielt sich das Bundesland. Wieso?
Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Das sachsen-anhaltische Justizministerium sieht die beschlossene Teillegalisierung von Cannabis kritisch und dadurch einen Mehraufwand auf die Justiz zukommen. "Die neuen Bestimmungen werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften erheblich fordern", sagte ein Sprecher von Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Freitag. Die Zahl der zu überprüfenden Altverfahren dürfte im vierstelligen Bereich liegen, hieß es. "Der notwendige Zeit- und Personalaufwand zur Bearbeitung allein der vorgenannten Altfälle ist aktuell nicht valide zu benennen."
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vor der Entscheidung im Bundesrat vor mehr Todesfällen im Kontext der Legalisierung von Cannabis gewarnt. "Es wird mehr Todesfälle als bisher geben, die mittelbar mit dem riskanten Cannabis-Konsum zusammenhängen", sagte er in Berlin. "Seien es mehr Verkehrstote, weil Cannabis-Konsumierende trotz der vorgesehenen Grenzwerte am Verkehr teilnehmen, seien es (...) in einigen Jahren mehr Krebstote, weil Cannabis häufig mit Tabak konsumiert wird oder seien es mehr Drogentote, für die Cannabis eben doch eine Einstiegsdroge gewesen ist."
Mit dem geplanten Gesetz öffne sich die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik, sagte der Regierungschef. "Am Ende wird dies Menschenleben kosten wie beim Missbrauch von Drogen generell." Die im aktuellen Gesetz vorgesehenen Hürden dürften nach und nach abgebaut werden, meinte er. "Und die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe wird sinken." Der Staat habe aber die Pflicht, Menschenleben zu schützen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.