Ministerin wehrt sich gegen Kritik der Bauern
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat den Vorwurf des Bauernverbands einer mangelhaften Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zurückgewiesen. "Brandenburg hat alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der ASP getroffen und sehr zügig umgesetzt", sagte Nonnemacher am Samstag. Der Landesbauernverband sei beratendes Mitglied im Krisenstab des Landes und damit auch in strategische Entscheidungen eingebunden. "Die Seuche kann nur gemeinsam bekämpft werden." Gerade jetzt sei die Unterstützung der Verbände dringend nötig, wenn es darum gehe, bei Schweinehaltern - vor allem kleinen - dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten würden.
Landesbauernpräsident Henrik Wendorff hält eine zentrale Seuchenbekämpfung im Land für notwendig. Er hatte am Freitag bezweifelt, dass das Verbraucherschutzministerium geeignet sei und vorgeschlagen, dass das Agrarministerium die Aufgabe übernimmt. Nonnemacher entgegnete: "Unsere Krisenstrukturen sind etabliert und seit Jahren eingespielt." Alle Entscheidungen seien in enger Absprache zwischen den beteiligten Ressorts getroffen worden. In Brandenburg hatte die hochinfektiöse ASP erstmals in Deutschland auf Hausschweine übergegriffen. Betroffen sind ein Bio-Betrieb mit 200 Tieren in Neiße-Malxetal (Landkreis Spree-Neiße) und eine Mini-Haltung mit zwei Tieren in Letschin (Märkisch-Oderland). Die 200 Schweine im Bio-Betrieb sollten am Samstag getötet werden, die beiden Tiere bei dem Privathalter wurden bereits getötet und entsorgt. Die Interessengemeinschaften der Schweinehalter in den ostdeutschen Ländern hatten dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen Versagen bei der Bekämpfung vorgeworfen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.