Ministerin rechnet mit 30.000 Geflüchteten bis Jahresende

Hannover (dpa/lni) - Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass Niedersachsen bis Jahresende 30.000 Geflüchtete aufnehmen muss - die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen. Dafür sorge auch die hybride Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines belarussischen Verbündeten Alexander Lukaschenko, sagte die SPD-Politikerin "nwzonline.de" und der "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Zu dieser gehört, Visa an Ausreisewillige aus afrikanischen Staaten auszustellen und diese an die EU-Außengrenze in Osteuropa zu bringen." Darüber hinaus habe man zahlreiche Krisen- und Kriegsherde auf der Welt, "die die Menschen zur Flucht treiben".

Als schrecklich bezeichnete Behrens das Schicksal von Menschen, die bei ihrer Flucht auf dem Mittelmeer ertrinken. Als empathischer Mensch könne man nur berührt und erschüttert sein. "Es zeigt aber auch, wir müssen verhindern, dass die Menschen sich über diesen Fluchtweg nach Europa begeben. Und wir müssen klar kommunizieren, wer eine Chance auf Asyl hat." Darum sei sie dafür, dass man sichere Herkunftsländer klar benenne, "deren Staatsangehörige sich keine große Hoffnung auf eine Anerkennung machen dürfen".