Ministerin nach AfD-Einstufung und Entlassung unter Druck
n-tv
"Ich bin sehr unglücklich über diesen Vorgang": Nach dem Zerwürfnis mit dem Verfassungsschutzchef gerät SPD-Innenministerin Lange in Erklärungsnot.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange gerät nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch unter Druck. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei von der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz überrascht worden und habe deshalb personelle Konsequenzen gezogen. "Ich bin sehr unglücklich über diesen Vorgang", sagte Lange am Nachmittag in Potsdam.
Die CDU-Opposition im Landtag hält die Darstellung der Ministerin, von dem Vorgang der Hochstufung nichts gewusst zu haben, nicht für glaubwürdig und beantragtet Akteneinsicht in die Kommunikation zwischen Lange und Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Die AfD in Brandenburg kündigte an, juristisch gegen die Einstufung vorgehen zu wollen.
Unterstützung bekommt Lange aus ihrer Fraktion. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zur Verfassungsschutz-Affäre am Nachmittag am Rande eines Termins nur: "Dazu ist alles gesagt."
