Ministerin: Jährlich 250 Millionen Euro für die Kommunen
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Der Investitionsstau in den Thüringer Kommunen ist immens. Das Land will helfen, sagt Finanzministerin Wolf. Zur Enttäuschung mancher Bürgermeister aber nicht mit Geld direkt aus der Landeskasse.
Erfurt (dpa/th) - Kaputte Straßen, Sanierungsbedarf in Schulen, Sporthallen und Freibädern - Thüringens Kommunen haben einen immensen Investitionsstau. Das Land will nun jährlich 250 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen in Städten, Gemeinden und Kreisen möglich machen, wie Finanzministerin Katja Wolf (BSW) bei einem Treffen von etwa 130 Bürgermeistern, Stadtkämmerern und Kommunalvertretern in Erfurt sagte.
Insgesamt gehe es um eine Milliarde Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029. Allerdings handele es sich dabei nicht um direkte Zahlungen aus der Landeskasse an die Kommunen. Das hatten einige Kommunalpolitiker erwartet, die enttäuscht reagierten.
Vorgesehenen seien Kreditangebote der Thüringer Aufbaubank in diesem Volumen. Das Land werde die Zinszahlungen sowie die Tilgung der Darlehen übernehmen, kündigte die Ministerin an. "Das ist die einzige Chance für das Land, schuldenrechtskonform den Kommunen zu helfen", sagte Wolf.
