Ministerin hält an neuer Einrichtung für Abschiebehaft fest

In Arnstadt soll eine neue Abschiebehaftanstalt entstehen. Bis zu 37 Plätze sind geplant. Die Landesregierung will das Vorhaben auch ohne eigenen Haushaltsposten durchdrücken - mit einem Kniff.

Arnstadt (dpa/th) - Thüringens Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner hält an der Schaffung einer Abschiebehaftanstalt im Freistaat fest und will das Vorhaben mit einer globalen Mehrausgabe finanzieren. Dafür soll die derzeitige Jugendarrestanstalt umgebaut werden und perspektivisch Platz für bis zu 37 Geflüchtete bieten, wie Meißner in Arnstadt erläuterte. Die ersten zehn Plätze sollen bis Juli einzugsfertig sein. "Es soll hier keine Anstalt der Grausamkeit entstehen", kündigte Meißner an. Es gebe Unterschiede zu einer normalen Haftanstalt - etwa bei den Einschlusszeiten. 

Die Thüringer Brombeer-Landesregierung will mit den Plänen eines ihrer zentralen Versprechen umsetzen, obwohl der Posten von der Linke-Fraktion aus dem Landeshaushalt herausverhandelt wurde. CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Haushalten auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Die Linke hatte frühzeitig signalisiert, dass sie eine Abschiebehaftanstalt nicht mittragen würde, in den Verhandlungen flog der Posten aus dem Haushalt 2025 heraus. Nun will Meißner das Projekt mit dem Kniff einer globalen Mehrausgabe trotzdem realisieren.