Minister im Innenausschuss zur "Letzten Verteidigungswelle"
n-tv
Innenminister Pegel hat den Innenausschuss des Landtags über den Stand der Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe informiert. Im Anschluss sind einige Abgeordnete erschüttert.
Schwerin (dpa/mv) - Knapp eine Woche nach der Festnahme von fünf mutmaßlich rechtsterroristischen Jugendlichen, darunter zwei aus Mecklenburg-Vorpommern, hat Innenminister Christian Pegel (SPD) im Landtags-Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen berichtet. Ausschussmitglieder von CDU und AfD teilten anschließend mit, der Minister habe lediglich Informationen aus öffentlichen Erklärungen des Generalbundesanwalts referiert - Neues hätten die Abgeordneten daher nicht erfahren.
Die Karlsruher Behörde hatte am 21. Mai die fünf Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Sie wirft ihnen die Mitgliedschaft – und in einem Fall die Unterstützung – einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen alle wurde Untersuchungshaft verhängt. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen.
Drei brutale Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen. Es geht um einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg, einen versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Thüringen und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft in Brandenburg.
