Minister: Hass und Hetze haben auch bei Demos keinen Platz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist besorgt über das Radikalisierungspotenzial bei den Protestaktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Wenn Rechtsextremisten das Protestgeschehen als lohnenswerte Aktions- oder Agitationsfläche nutzen wollten, beobachteten die hessischen Sicherheitsbehörden das sehr wachsam und genau, sagte er am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. "Hass und Hetze haben in ganz Hessen und auch auf Demonstrationen keinen Platz."

Es gebe auch in Hessen eine zunehmende Zahl von Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, stellte Beuth fest. Die höchste Teilnehmerzahl habe hier bei rund 19.000 gelegen. Die Versammlungen seien jedoch überwiegend friedlich verlaufen. Menschen, die friedlich ihre Meinung äußerten, schütze die hessische Polizei konsequent. Die Sicherheitsbehörden gingen aber konsequent gegen Straftaten und Extremismus vor.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien herausragende Güter, betonte der Minister. Diese Rechte würden für alle Menschen unabhängig vom Inhalt der Proteste gelten. Er appellierte aber an die Bürger, genau zu schauen, mit wem sie gemeinsam ihre Rechte wahrnehmen und demonstrieren.

Redner der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD, FDP und der Linken betonten, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen dürften nicht dazu genutzt werden, um antisemitische Hetze zu betreiben, den Holocaust zu leugnen und die Demokratie verächtlich zu machen. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien Grundpfeiler der Demokratie. Die Proteste gegen die Corona-Regeln müsse eine Demokratie deshalb auch aushalten. Die Aktionen dürften aber nicht instrumentalisiert und dabei zu Hetze und Gewalt aufgerufen werden.