Minister Habeck drückt beim Klimaschutz auf die Tube

Wirtschaftsminister Habeck konstatiert in seiner "Eröffnungsbilanz" einen "drastischen Rückstand" beim Klimaschutz in Deutschland. Deshalb will er das Tempo zur Minderung klimaschädlicher Emissionen fast verdreifachen.

Deutschland wird nach den Worten von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ohne Gegensteuern seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt einer geplanten CO2-Reduktion von 65 Prozent werde es nur zu einem Minus von 50 Prozent reichen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. "Wir starten mit einem drastischen Rückstand." 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. Die neue Bundesregierung müsse den Rückstand aufholen.

Bei den CO2-Emissionen sei es zwar im Corona-Jahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungsziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen. Habeck rechnete dabei für 2021 "mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent". Der Trend gehe damit "in die falsche Richtung", sagte Habeck. Dies sei "bedrückend".

"Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken", teilte sein Ministerium mit. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigten, dass die Klimaziele 2030 ohne neue Maßnahmen in allen Bereichen verfehlt werden würden.

Ein erstes Klimaschutzpaket will Habeck bis Ende April auf den Weg bringen, ein zweites im Sommer. Das erste Paket solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt sein. Das zweite Paket solle in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden. Beide sollen helfen, dass Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigert und bis 2045 klimaneutral wird. "Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden."

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für 2022 ein Sofortprogramm vereinbart, um dem CO2-Minderungsziel für 2030 von minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen. Ein Schwerpunkt ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Geplant ist zudem ein Umsteuern bei Industrie, Verkehr und Gebäuden.