Minister Geue vor Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss
n-tv
Mit Finanzminister Heiko Geue (SPD) wurde erneut ein Regierungsmitglied zu Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung befragt. Als ehemaliger Staatskanzleichef war er in die Vorbereitungen eingebunden.
Schwerin (dpa/mv) - Die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) dem Land bei der Gründung der politisch umstrittenen Klimastiftung MV freie Hand gelassen. Nachdem sich herausgestellt habe, dass der damalige Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) entgegen Absprachen die Kanzlerin dazu nicht direkt kontaktiert hatte, habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Projekt vorübergehend gestoppt und im Dezember 2020 selbst das Gespräch gesucht.
"Nach meiner Erinnerung war es allen Mitgliedern der Landesregierung wichtig sicherzustellen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mit der Gründung der Stiftung nicht gegen außenpolitische Interessen Deutschlands verstößt", sagte Geue als Zeuge vor dem Sonderausschuss des Landtags zur Klimastiftung.
Aus der Rückmeldung Schwesigs habe er den Schluss gezogen, dass Merkel in der Stiftungsgründung keinen Akt sah, der gegen deutsche Interessen gerichtet ist. Sie habe sich aber auch nicht festlegen wollen, dass dadurch die Interessen Deutschlands gefördert würden. "Letztendlich habe ich die Rückmeldung der Bundeskanzlerin so in Erinnerung, dass dies eine Entscheidung Mecklenburg-Vorpommerns sei, die sie zur Kenntnis nehme, aber sich nicht einmischen könnte", berichtete Geue und fügte hinzu: "Erlauben Sie mir die Bemerkung: So war die Bundeskanzlerin."
