Mindeststeuer soll Ampel-Programm speisen
n-tv
Das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen steht in der Kritik. Denn Experten fragen sich, wie die mögliche Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren will. SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt neben den Einkünften aus der Mindeststeuer noch zwei weitere Finanzierungsquellen vor.
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, sieht mehrere Quellen zur Finanzierung der in dem Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen beschriebenen Vorhaben. "Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin". Konkret nannte Klingbeil Digitalisierung, Klimaschutz und die Modernisierung des Staates.
Das Geld für die Vorhaben speise sich aus drei Quellen. "Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen", sagte Klingbeil weiter. Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden" Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Außerdem werde die Ampel-Koalition auch private Investitionen stärker stimulieren.
