Mindestabstände: CDU argumentiert mit Rechtssicherheit
n-tv
Die CDU will es unmöglich machen, Windräder näher als 1000 Meter an Wohngebäude heranzubauen. Ein Gesetzentwurf dazu ist kommende Woche Thema im Landtag. Dass er mit Stimmen auch von der AfD durchgehen könnte, sorgt für Ärger.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ihren Vorschlag verteidigt, im Freistaat einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festzuschreiben. Es gehe darum, den Menschen zuzusichern, dass ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Mittwoch in Erfurt. Mit ihrem Vorschlag wolle die Union den Bürgern diese Zusage rechtssicher geben.
Der entsprechende Gesetzentwurf soll kommende Woche im Landtag behandelt werden. Es zeichnet sich ab, dass er eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP bekommen dürfte - gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Minderheitskoalition.
Nach Angaben des Thüringer Energieministeriums ist es derzeit möglich, einen Abstand von 1000 Metern zu unterschreiten - zum Beispiel dann, wenn aus topographischen Gründen nichts dagegen einzuwenden sei, ein Windrad zum Beispiel 900 Meter von einer Siedlung entfernt zu bauen. Sollte der Gesetzesentwurf der CDU vom Landtag beschlossen werden, schränke das auf jeden Fall den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein, sagte ein Sprecher.
