Millionen Bedürftige scheitern am komplizierten Sozialstaat

Die Vorschriften und Verfahren sind so kompliziert, dass oft mehr als die Hälfte aller Bürger mit Anspruch auf der Strecke bleiben. Doch die Kommission, die bis Jahresende Abhilfe schaffen soll, ist nicht einmal berufen.

Zahl und Umfang der Sozialleistungen in Deutschland scheinen außer Kontrolle zu sein. Nannte die eigens vom Bundespräsidenten berufene Expertenkommission "für einen handlungsfähigen Staat" zuletzt die Zahl von gut 170 verschiedenen Sozialleistungen, kommen KI-gestützte Untersuchungen des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung inzwischen auf mehr als 500.

Andreas Peichl, Wirtschaftsprofessor in München und Experte des ifo-Instituts sagt bei RTL und ntv: "Wir haben tools wie ChatGPT das Sozialgesetzbuch lesen lassen und andere Gesetze. Und dann eine Liste erstellen. Ich fürchte, wir haben in der Tat mehr als 500 Sozialleistungen, die man einzeln beantragen kann." Einen "Sanierungsfall" nennt Peichl darum das deutsche Sozialsystem: "Wir haben einfach zu viele Leistungen. Wir wissen gar nicht, wie diese Leistungen wirken, ob sie zielgerichtet sind, ob sie wirklich die Menschen erreichen, die auch wirklich bedürftig sind." Nur zu einem Bruchteil der Leistungen gebe es entsprechende Daten.