Milliarden-Lücke für Autobahnen alarmiert Länder

Es klingt erst mal wie ein Widerspruch: Obwohl es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen gibt, fehlt Geld in der Kasse des Verkehrsministeriums. Finanzminister Klingbeil weist die Verantwortung von sich, die Länder zeigen sich irritiert.

Verzögern sich Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen wegen Finanzproblemen des Bundes? Das Bundesverkehrsministerium sieht Milliardenlücken in den kommenden Jahren. Die Länder sind besorgt: Sie befürchten womöglich sogar Stillstand bei Fernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen. Bei einer Konferenz in München forderten die Länder-Verkehrsminister die Bundesregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes sicherzustellen.

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezifferte das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen auf rund 15 Milliarden Euro - für den Zeitraum 2026 bis 2029. Staatssekretär Stefan Schnorr betonte nach der Verkehrsministerkonferenz, es gehe darum, dass geplante Baumaßnahmen nicht gestartet oder Aufträge nicht vergeben werden können - es gehe aber nicht um einen Baustopp.