Migration: Supreme Court stärkt Trump im Streit um Geburtsrecht

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Gerichte stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, ob sie das in diesem Ausmaß dürfen.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hieß es zur Begründung. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Trump sprach von einem "monumentalen Sieg". In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat. Nachdem unter anderem mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen dagegen geklagt hatten, setzten einige Bundesgerichte Trumps Dekret per einstweiliger Verfügung landesweit außer Kraft. Es handelte sich dabei um vorläufige Anordnungen, die verhindern sollen, dass ein möglicherweise verfassungswidriges Dekret in Kraft tritt, während die Klagen noch laufen. Ein endgültiges Urteil ersetzen sie nicht.