Mexikos Präsident scheitert mit Energiereform
DW
Mexikos Opposition stoppt eine geplante Energiereform im Kongress. Analysten zufolge bleibt Mexiko so ein Konflikt mit den USA und Folgekosten in Milliardenhöhe erspart. Dennoch spricht die Regierung von Verrat.
Es war die erste bittere Niederlage im Kongress für Mexikos linksnationalistischen Präsidenten Andres Manuel López Obrador in vier Jahren Amtszeit. In einer Marathondebatte am Ostersonntag versuchte seine Sammelbewegung Morena mit patriotischen Appellen und Drohungen den geschlossenen Widerstand aller Oppositionsparteien gegen die revisionistische Energiereform noch zu brechen. Doch letztlich scheiterte sie klar an der Zwei-Drittel-Mehrheit, die für ein verfassungsänderndes Gesetz nötig gewesen wäre. Nur 275 Parlamentarier stimmten für das vom Präsidenten eingebrachte Energiegesetz, das die Liberalisierung des Stromsektors und seine ökologische Transformation aus dem Jahr 2013 in weiten Teilen rückgängig gemacht hätte. Nötig wären 334 Stimmen gewesen.
López Obrador kritisierte das Abstimmungsergebnis am Montag in seiner morgendlichen Ansprache scharf. Er sprach von Vaterlandsverrat. "Statt die Interessen des Volkes und der Nation zu vertreten, haben die Konservativen ausländische Firmen verteidigt, die uns ausrauben", so der Präsident. Ihm ging es um die Rezentralisierung des Sektors unter Kontrolle des parastaatlichen Stromanbieters CFE. Präsentiert wurde dies als "Wiedererlangung staatlicher Souveränität". Gerne zog der Staatschef historische Parallelen zur Nationalisierung des Erdöls 1938 und nährte damit den Nationalstolz.
Experten zufolge hätte es durchaus Sinn gemacht, die Liberalisierung von 2013 zu überarbeiten. "Der Schutz der Konsumenten war schwach", kritisierte beispielsweise Edna Jaime von der Nicht-Regierungs-Organisation "Mexico Evalua". Doch der Präsident habe keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt und seine Parlamentarier angewiesen, keinen einzigen Buchstaben seiner Vorlage zu verändern, bedauerte sie.
In Wirtschaftskreisen wurde das Abstimmungsergebnis dagegen erleichtert aufgenommen. "Kein einziger Wirtschafts- oder Energieexperte hat auch nur einen positiven Punkt in der Regierungsvorlage gefunden", twitterte etwa Gabriela Siller vom Finanzdienstleister BASE.
Laut Octavio Aguilar, Unternehmensberater und ehemaliger Verwaltungsdirektor des staatlichen Erdölkonzerns Pemex, hätte das Vorhaben Kosten in Milliardenhöhe verursacht und Investoren abgeschreckt, da sie die Rechtssicherheit in Frage stellte. "Wenn wir Pemex und CFE wieder dem Staatshaushalt eingegliedert hätten, wäre die Staatsverschuldung auf einen Schlag um über 100 Milliarden US-Dollar gestiegen", gab Aguilar gegenüber der DW zu bedenken.
