Messerattacke in Zug: Ausschuss diskutiert Konsequenzen
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat der NRW-Landtag über Konsequenzen diskutiert. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke brachte in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag die Idee ins Spiel, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, Messerattacken künftig nur noch an den Landgerichten anzuklagen.
Diese seien als gefährliche Körperverletzungen immerhin mit bis zu zehn Jahren Haft belegt, die Amtsgerichte könnten aber nur maximal vier Jahre aussprechen. Der mutmaßliche Messerangreifer von Brokstedt war wegen einer Attacke "mit einem scharfkantigen Gegenstand" vom Amtsgericht Euskirchen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Dies sei aus seiner Sicht rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz, der den Entscheidungsspielraum der Staatsanwaltschaften unzulässig einschränken würde, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil (FDP) fragte, ob sich angesichts ähnlicher Attacken ein Täterbild herauskristallisiere, nämlich von alleinstehenden Männern aus Kriegsgebieten mit psychischen Problemen, denen gegebenenfalls Hilfsangebote unterbreitet werden müssten.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.