Merz will EU zum Bürokratieabbau zwingen

Kanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant Mitte Januar einen Gipfel mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Bürokratieabbau in der Staatengemeinschaft. Er habe für den 17. und 18. Januar alle Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien nach Berlin eingeladen, sagte der CDU-Chef auf einer Delegiertenkonferenz der CDU von Nordrhein-Westfalen in Essen. "Darunter werden 13 Staats- und Regierungschefs sein aus der Europäischen Union. So stark sind wir mittlerweile in Europa", sagte er in Anspielung auf die 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Auf diesem Treffen werde "ein umfassender Katalog (...) zum Rückbau der überbordenden Bürokratie aus der Europäischen Union" vorgelegt werden. Denn 60 bis 70 Prozent der Regulierung in Deutschland hätten ihren Ursprung in der EU. "Brüssel muss jetzt auch eine Zeitenwende vollziehen", sagte Merz. Die kleinteilige Regulierung müsse rückgängig gemacht werden.

Auch Kanzler Olaf Scholz von der SPD hatte die EU-Kommission zu einem Abbau von Bürokratielasten aufgefordert. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hatte gesagt, man müsse die "Kettensäge" an Berichtsschriften anlegen.