Merz verspricht Geld vor NRW-Wahl – harsche Kritik von Grünen-Landeschef: „Butter bei die Fische“
Frankfurter Rundschau
Kanzler Friedrich Merz versprach eine Altschuldenlösung für klamme Kommunen – ausgerechnet kurz vor den Kommunalwahlen. In NRW ist man skeptisch.
Berlin/Düsseldorf – Es gibt Gemeinden im Land, die finanziell nahezu nicht mehr handlungsfähig sind. Bundesweit ächzen immer mehr Kommunen unter immer größer werdenden Schuldenbergen, vor allem in Nordrhein-Westfalen: Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten beliefen sich nach Angaben des statistischen Landesamtes IT.NRW Ende 2024 auf rund 55,4 Milliarden Euro. Für Investitionen in Schulen, Straßen oder Sozialprojekte fehlt das Geld.
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Tulsi Gabbards Aussage vor Senatoren widerspricht der zentralen Kriegsbegründung Donald Trumps. Ebenso wie der zurückgetretene Direktor für Terrorismusbekämpfung.