Merz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nicht
n-tv
Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.
Nach gut 70 Tagen geht die neue schwarz-rote Regierung in die Sommerpause. Eigentlich zieht man erst nach 100 Tagen Bilanz, doch viel wird bis dahin nicht mehr passieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Morgen im Fünf-Minuten-Talk des "Stern" schonmal, er gebe Bundeskanzler Friedrich Merz eine 1, der Koalition eine 2. Sagen wir so: Solche Euphorie zeigt sich im Trendbarometer von RTL und ntv nicht gerade. Und damit auch nicht der von Merz propagierte und angestrebte Stimmungswechsel im ganzen Land. Der sollte sich aus Erfolgen in Sachen Migration, Wirtschaft und Ukraine speisen. Bislang blieb er aus - und damit verfehlt Merz auch sein wichtigstes Ziel.
"Ein Anfang ist gemacht", sagt der Kanzler dennoch an diesem Vormittag in der Bundespressekonferenz. Dort gibt er die traditionelle Pressekonferenz vor der Sommerpause. Eine endlos anmutende Schlange von Reportern, Fotografen und Kameraleuten in deren Foyer deutet auf ein immenses Interesse hin. Auch, weil es meist ein bisschen launiger zugeht, als bei sonstigen Terminen. Doch zum Scherzen ist niemand aufgelegt. Die Journalisten wollen zuerst über das Thema der Stunde sprechen: Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin hat die junge Regierung aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise stürzen lassen.
