Merz und Macron in Toulon: Gipfeltreffen trotz Regierungskrise in Paris

Wie viel Einigkeit steckt hinter dem deutsch-französischen Neustart? Das erste Treffen beider Regierungen seit dem Machtwechsel in Berlin findet unter schwierigen Vorzeichen statt.

Überschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag (29. August) an der Côte d'Azur zu Beratungen über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der sogenannte Ministerrat in einem Fort aus dem 19. Jahrhundert in der Küstenstadt Toulon wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron geleitet. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin. An dem Ministerrat nimmt Merz' halbes Kabinett teil. Unter anderen haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angesagt. Sie treffen auf eine französische Regierung, die vielleicht bald nicht mehr im Amt ist. Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass er sie verliert und die Regierung fällt, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Auch wenn es dabei nicht um das Präsidentenamt geht, wird Macron durch die Krise politisch geschwächt.  Der Kanzler und der Präsident beschworen bei einem Treffen am Vorabend in der Sommerresidenz Macrons die deutsch-französische "Achse" in der EU. "Deutschland und Frankreich spielen in dieser Europäischen Union, auf diesem europäischen Kontinent eine zentrale Rolle", sagte Merz. Macron hob hervor, dass Frankreich und Deutschland nach dem Regierungswechsel in Berlin gemeinsam "ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen" hätten.