Merz: Streit könnte Scholz zu Vertrauensfrage zwingen

Klartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit der Ampelkoalition womöglich die Vertrauensfrage stellen muss. Scholz könne "vermutlich im Laufe des Jahres gar nicht umhinkommen", die Vertrauensfrage zu stellen, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. "Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört", so Merz im "ntv Frühstart". "Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen. Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."

Die Bundesregierung möge, so der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, das sogenannte Heizungsgesetz in der jetzigen Form aufgeben. "Dieses Gesetz sollte zurückgezogen werden", so Merz. "Habeck hat einen neuen Staatssekretär eingestellt im Bundeswirtschaftsministerium, der sollte jetzt nicht nur einen personellen Neuanfang machen, er sollte einen inhaltlichen Neuanfang machen, das Gesetz zurückziehen und es grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen."

In den zurückliegenden Jahren sei schon viel für den Klimaschutz getan worden. "Wir haben, wir beziehen uns ja immer auf das Jahr 1990, um die Klimaziele zu erreichen, wir haben im Durchschnitt in Deutschland in dieser schrecklichen alten Koalition, die ständig immer wieder kritisiert wird, über 40 Prozent CO2 eingespart, im Gebäudesektor sogar über 50 Prozent." Die amtierende Bundesregierung fange mit diesem Thema nicht erst an. "Die alten Koalitionen haben hier schon etwas auf den Weg gebracht", so der CDU-Politiker. "Es gibt ein Gebäude-Energie-Gesetz, es ist keine Erfindung dieser Koalition, das Gesetz gibt es. Wir sagen ganz klar eines, man kann es nur mit den Menschen machen, mit den Hauseigentümern, mit den Mietern, nicht konfrontativ gegen sie."