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Merz skandalisiert Andeutung des Kanzler-Sprechers
n-tv
Die Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn.
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf scharf kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas sei "eine absurde Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. "Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: "Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz." Deutschland sei "grundsätzlich" ein Unterstützter des IStGH und dabei bleibe es. Es gehe aber um eine hypothetische Frage, zumal der Strafgerichtshof nicht einmal entschieden habe, ob er dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan überhaupt folgt.
Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der "zivilisierten Welt" jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus. Außenministerin Annalena Baerbock hatte der "Bild" ebenfalls in allgemeiner Form gesagt: "Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht."
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Norden (dpa/lni) - Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr ist nach einem Ausweichmanöver auf einer Straße in Norden im Landkreis Aurich auf die Seite gekippt. Zwei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. Der Fahrer sei am Samstagmorgen einem Laster ausgewichen, der ihm in einer Kurve auf der falschen Straßenseite entgegengekommen sei, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Dadurch geriet das Feuerwehrfahrzeug auf den Grünstreifen, kam ins Schleudern und kippte auf die Fahrerseite. Der andere Lkw fuhr einfach weiter, wie es hieß.
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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ärzteschaft fordert für Notfälle eine bessere Alarmierung qualifizierter Ersthelfer untereinander per Smartphone-Apps. Die Verantwortlichen müssten darauf achten, dass diese zusammenpassten, verlangten sie am Samstag laut Mitteilung beim Landesärztetag in Dresden. Es sollten zudem solche Apps verwendet werden, bei denen eine einmalige Anmeldung in Sachsen ausreiche und die Alarmierung über Leitstellengrenzen hinweg ermögliche, "um wertvolle Ressourcen zur Lebensrettung zu nutzen".
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Vilsbiburg (dpa/lby) - Im niederbayerischen Vilsbiburg sind zwei Kanarienvögel aus dem Müll gerettet worden. Ein Anwohner hatte die Tiere am späten Donnerstagabend in seiner Restmülltonne entdeckt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Sie befanden sich in einem Karton, der wiederum in einer Plastiktüte verpackt war. Die Polizei ermittelt nun wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz.
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Potsdam (dpa/bb) - Bündnisse gegen Rechtsextremismus haben nach dem Wahlsieg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg zu einem verstärkten Engagement für Toleranz und Weltoffenheit aufgerufen. Am Samstag wollten Vereine und Organisationen mit einem Fest für Solidarität in Potsdam-Babelsberg ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.