Merz sieht Rot-Grün "hart am Rand der Verfassungswidrigkeit"

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte mit eigentlich für Intel vorgesehenen Geldern die Netzentgelte senken. Die Union fragt sich, wie das finanziert werden soll. Laut CDU-Chef Merz fehlen dem neuen Finanzminister bereits jetzt die Mittel zur Auszahlung einer wichtigen Leistung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, frei gewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und so die Wirtschaft zu entlasten. "Wie das finanziert werden soll, erschließt sich mir nicht", sagte der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Das sind offensichtlich jetzt auch Last-Minute-Operationen ohne parlamentarische Mehrheit." Merz sprach von gewagten Operationen der Koalition, "hart am Rand der Verfassungswidrigkeit".

"Wenn ich das richtig nachgerechnet habe, sind die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schon mehrfach überzeichnet", sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, nachdem Finanzminister Jörg Kukies andere Vorstellungen habe, zeige sich: "Nicht mal die Restampel kann sich bei diesen Fragen einig sein." Kanzler Olaf Scholz will sich heute bei einem neuerlichen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften treffen.