Merz sieht kaum Chancen für Einsatz von Friedenstruppen

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat - möglichst im Konsens mit Moskau. "Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte der CDU-Chef. Merz fügte aber hinzu: "Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt."

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits der NATO-Mitgliedschaft er sich vorstellen könne, um einen möglichen Waffenstillstand mit Russland abzusichern, antwortete der Fraktionschef der Union: "Ich kann mir heute noch gar nichts vorstellen, was in diese Richtung geht, weil wir von einem solchen Waffenstillstand weit entfernt sind. Das ist alles eine Frage, die jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten geklärt werden muss."