Merz sieht Bürgergeld in trockenen Tüchern

Um das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet nach dem Kompromiss mit der Ampel zum Bürgergeld mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Ich habe daran keine Zweifel", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte Merz zu den Verhandlungen. Als größten Erfolg der Union wertete der CDU-Chef den Verzicht auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit". Sie sei nun vollständig gestrichen, sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorwegnehmen, da es dort die Möglichkeit von Debatten gebe. "Aber wir bereiten uns darauf vor, dass wir dann auch im Deutschen Bundestag die Entscheidung über dieses Ergebnis fällen können", sagte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuss. Die Union habe in den Verhandlungen "schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können".

Für Bundeskanzler Olaf Scholz soll der nun gefundene Kompromiss zum Bürgergeld lange Bestand haben. "Wir wollen ja jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt", sagte Scholz bei einem "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Das werde auch gelingen.