Merz-Regierung beschließt Bürgergeld-Stopp für Geflüchtete – „eine Schnapsidee“
Frankfurter Rundschau
Einen Bürgergeld-Stopp für Geflüchtete aus der Ukraine bringt die Merz-Regierung heute auf den Weg. Kritik gibt es von mehreren Seiten.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich jüngst dafür aus, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten, anstatt nach Deutschland zu flüchten. Für ein Ende des Ukraine-Kriegs „werden sie gebraucht“, sagte Merz. Die Bundesregierung will jetzt Anreize senken, nach Deutschland zu kommen: Der Zugang zu Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wird ab sofort deutlich eingeschränkt.
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