Merz meint "Drecksarbeit", sagt es aber vornehmer

Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.

Bomben auf den Iran, Hunger und Tod in Gaza, Drohnenangriffe auf die Ukraine - während die Welt in Flammen aufzugehen scheint, kann Bundeskanzler Friedrich Merz nicht viel dagegen tun. Jedenfalls nicht allein. Im Bundestag hat er nun versucht, zumindest etwas Zuversicht zu verbreiten: "Wir können die Probleme aus eigener Kraft heraus bewältigen", versprach er in seiner Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel und dem Europäischen Rat in dieser Woche. Die "neue Normalität" solle "wenigstens für uns" einhergehen mit Freiheit, Wohlstand und Frieden. Diesem Ziel widme sich die Bundesregierung "mit ganzer Kraft". Fünf Erkenntnisse seiner Rede stachen hervor.

Als erst Israel und dann die USA den Iran bombardierten, wurde eines deutlich: Wie wenig die Europäer und die Deutschen dabei mitzureden hatten. Jetzt mühte sich Merz, Einigkeit mit den USA und Israel zu demonstrieren. Für Deutschland bleibe "handlungsleitend", dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe. "Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel näher zu kommen." Das war die vornehmere Variante der "Drecksarbeit" - die leiste Israel "für uns alle", hatte er in einem TV-Interview nach dem G7-Gipfel in Kanada gesagt und dabei zustimmend einen Begriff aufgenommen, den die Moderatorin in ihrer Frage verwendet hatte.