
Merz lobt Balance des Unions-Wahlprogramm
Die Welt
CDU-Politiker Merz zeigt sich zufrieden mit dem neuen Wahlprogramm von CDU und CSU. Das Augenmerk sei auf kräftiges Wachstum gerichtet, es sei aber auch eine gute Balance gelungen. Für einen Bereich stellt Merz aber weitere Forderungen.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU gelobt und sich als „sehr zufrieden“ darüber geäußert. „Das ist eine gute Balance, die da gelungen ist“, sagte er in der Sendung „phoenix der tag“ von Sonntag. „Wir brauchen wieder kräftiges Wachstum. Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet“, sagte er. Mit Blick auf die geringen Finanzierungsspielräume der nächsten Jahre seien nun „Kreativität und Fantasie in Zeiten knapper Kassen“ gefragt. „Es lässt sich nicht alles finanzieren, aber das Wichtigste für Wachstum, Beschäftigung und Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland muss gemacht werden“, erklärte Merz.
Innenminister Dobrindt sagt, wie das neue EU-Asylsystem Deutschland ab Mitte 2026 entlasten werde. Er stellt klar: Nur weil Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, seien Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Er kündigt einen neuen Umgang mit dem Vermögen ukrainischer Flüchtlinge an.

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