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Merz fühlt sich bei Bundeswehr-Soli missverstanden
n-tv
In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat betont, in der Debatte um das Milliarden-Paket für die Bundeswehr keinen neuen Solidaritätszuschlag vorgeschlagen zu haben. "Das ist ausdrücklich nicht mein Vorschlag gewesen, und das kann man auch nicht so interpretieren", sagte Merz in der ARD. Er reagierte damit auf Kritik aus der Ampel-Koalition an seinen Äußerungen im Bundestag zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, das mit Schulden finanziert werden soll.
So hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter geschrieben: "Der Gedanke von Friedrich Merz, man hätte für die Bundeswehr besser eine Steuererhöhung beschließen sollen, ist verstörend. Die Menschen leiden unter Inflation. Ein neuer oder höherer #MerzSoli wäre falsch."
Der bestehende Solidaritätszuschlag war unter der vorherigen schwarz-roten Koalition für etwa 90 Prozent der Zahler gestrichen worden, der Rest muss weiter zahlen. Merz argumentierte in der ARD, er habe Kanzler Olaf Scholz im Bundestag gesagt: "Sehen Sie, wenn Sie das konsequent gemacht hätten, so wie das in der früheren Koalition von der CDU/CSU vorgeschlagen worden war, nämlich ihn ganz abzuschaffen, dann hätten Sie heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden (...) zu vermeiden und es heute mit einem Solidaritätszuschlag eventuell zu finanzieren." Das sei die Beschreibung eines "Ist-Zustands" gewesen "und kein Vorschlag für die Einführung eines Solis".
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Dresden (dpa/sn) - Der Freistaat fördert die naturschutzgerechte Teichwirtschaft in Sachsen auch 2024 mit drei Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Geld fließt an 84 Betriebe und eine Teichfläche von 7859 Hektar sowie Naturschutzverbände - überwiegend in Teiche mit Fischproduktion, wie das Umweltministerium in Dresden am Sonntag mitteilte. Ziel sei es, weiter nachhaltig und naturnah Fische zu produzieren. Die staatliche Zuwendung soll zudem Mehraufwendungen und Ertragsminderungen bei Erfüllung spezifischer Leistungen zum Naturschutz ausgleichen.
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Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann von einem Laster erfasst und lebensbedrohlich verletzt worden. Er habe mit seinem Auto zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau auf dem Standstreifen gestanden und sei nach dem Aussteigen auf die Fahrbahn geraten, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Dort habe ihn der Laster erfasst. Ob er wegen einer Panne angehalten hatte oder ob es einen anderen Grund gab, ist bisher noch nicht bekannt.
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Wendlingen (dpa/lsw) - Täuschend echt aussehende Softair-Waffen haben die Polizei in Wendlingen (Kreis Esslingen) auf den Plan gerufen. Ein Passant hatte die Beamten alarmiert, weil er mehrere junge Männer mit Waffen in einem Auto gesehen hatte. Mit zahlreichen Einsatzkräften rückte die Polizei aus, konnte aber schon bald Entwarnung geben: Im Auto stießen die Beamten auf die Softair-Waffen, die sie beschlagnahmten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Gegen die 18-Jährigen und einen 14 Jahre alten Jungen, die am Samstagabend im Auto gesessen hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Berlin (dpa/bb) - Am zweiten Spieltag der Fußball-EM hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Turnier 39 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der einfachen und gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruches, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls sowie der Volksverhetzung, wie es am Sonntag hieß. 46 Personen seien zur Überprüfung der Identität vorübergehend festgenommen worden.