Merz: Es gibt "keinen deutschen Alleingang" bei Grenzkontrollen

Deutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen", sagte Merz. "Aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an. Merz zufolge seien auch die Nachbarn informiert. "Es gibt hier keinen deutschen Alleingang", sagte der CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel.

"Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr", sagte Merz in Brüssel. Zudem betonte er: "Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen."