Merz erklärt die "Generationenrente"
n-tv
Im Schattenkabinett der Union zur Bundestagswahl gilt Friedrich Merz als heißer Anwärter auf den Posten des Finanzministers. Entsprechend erläutert der CDU-Politiker wolkige Angaben im Wahlprogramm. Das Konzept einer "Generationenrente" klingt fast schon sozialdemokratisch.
CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die Milliarden schweren Pläne im Wahlprogramm der Union verteidigt. "Das Preisschild ist wesentlich davon abhängig, wie schnell unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wenn wir schnell wieder auf einen stabilen Wachstumspfad kommen, lassen sich viele Dinge ermöglichen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er, es brauche jetzt "Kreativität bei leeren Kassen". Inhaltlich konkretisierte Merz die im Wahlprogramm vage formulierte Idee einer Generationenrente. Dabei soll der Staat ergänzend zur gesetzlichen Rente für Minderjährige einen Rentenfonds anlegen. "Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag, einen monatlichen Beitrag aus dem Staatshaushalt vom Tag der Geburt an bis zum 18. Lebensjahr in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuzahlen. Auch ohne Kapitalgarantie können wir dadurch gerade sozial schwache Familien am Wachstum unserer Volkswirtschaft teilhaben lassen", sagte Merz der Zeitung. Bei einem monatlichen Sparbetrag von 50 Euro im Monat für jedes Kind, würde das den Staat im ersten Jahr "ungefähr 400 Millionen Euro" kosten. Nach 18 Jahren sei man dann bei 8 bis 9 Milliarden Euro. "Dafür steht dann jedem Rentner bei einer normalen Zinsentwicklung ein Kapital von mehr als 200.000 Euro zur Verfügung, selbst wenn er keine eigenen Einzahlungen in seinem Berufsleben mehr geleistet hat." Das gelinge aber nur, wenn der Fiskus keinen Zugriff auf das Geld habe und nicht der Staat, sondern "Profis" den Fonds verwalten.Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.