Merz droht Städten und Kommunen mit Kürzung sozialer Fördermittel

Die Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verfügung gestellten Fördermittel kritisch überprüfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger Bürokratie und stellt viel Geld für Infrastruktur in Aussicht.

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. "Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen, auch im Sozialrecht", sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, "ist so nicht länger akzeptabel".

Es müsse nach Wegen gesucht werden, "wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte", kündigte Merz an. Hier stünden intensive Beratungen bevor, sagte er offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.