Merz' Brief an Scholz sorgt für "leichte Irritation"

In einem sind sich Ampel-Partner und Union einig: Deutschlands Wirtschaft muss angekurbelt werden. An der Herangehensweise scheiden sich allerdings die Geister. Kanzler Scholz will mehr Geld für das Wachstumschancengesetz - und zeigt sich irritiert über einen Vorschlag von Oppositionsführer Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht zufrieden mit der möglichen Einigung im Vermittlungsausschuss auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen. "Der Kanzler ist schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre", sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Man müsse aber sehen, was zusammen mit den Bundesländern möglich sei. Zugleich betonte sie, dass es in der Bundesregierung "eine leichte Irritation" über den Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Vorschlägen für ein Wirtschaftsförderprogramm an den Kanzler gebe.

Dies stehe im Widerspruch zum Widerstand der Union gegen eine große Entlastung beim Wachstumschancengesetz. Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Vorverhandlungen auf einen möglichen Kompromiss zum sogenannten Wachstumschancengesetz geeinigt, das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt.

Das geplante Entlastungsvolumen für die Wirtschaft - vor allem über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten - taxieren Verhandler der Ampel-Koalition nun auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr, nur etwa die Hälfte der bisherigen Pläne. Die Zustimmung zu dem vorläufigen Kompromiss, der die Belastung von Ländern und Kommunen reduzieren soll, kann im Vermittlungsausschuss noch an den unionsgeführten Bundesländern scheitern.