Merkels Abschiedsgipfel: Das wurde besprochen

Nach 107 EU-Gipfeln ist für Kanzlerin Merkel vermutlich Schluss auf europäischer Bühne. Zum Abschied gab es viel Anerkennung. Aber auch reichlich Diskussionsstoff.

Migration, Rechtsstaat, Digitales: Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel musste Kanzlerin Angela Merkel sich mit Themen auseinandersetzen, die sie seit Jahren begleiten. Die Staats- und Regierungschefs stritten darüber, ob Zäune an den EU-Außengrenzen das richtige Mittel gegen unerwünschte Migration sind. Und im Inneren gab es mit Polen Streit um Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Kanzlerin wird auf dem europäischen Parkett fehlen - das machten am Freitag viele ihrer Kollegen deutlich. Merkel sei "ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts", sagte EU-Ratschef Charles Michel. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel nannte sie eine "Kompromissmaschine". Österreichs Alexander Schallenberg sprach von einer "großen Europäerin".

Inhaltlich gab es allerdings erneut reichlich Konfliktpotenzial. So zeigte sich am Freitag, dass die EU mit Reformplänen für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik kaum vorankommt - auch wenn Michel von einem "Fenster der Möglichkeiten" sprach.

Mit Blick auf die illegale Migration über Belarus ist man sich zumindest in der Bewertung des Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko einig. "Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", hieß in der Gipfelerklärung. "Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren."