Merkel will einvernehmliche Lösung – Morawiecki verweigert sich „Druck der Erpressung“

In einigen Bereichen maße sich die EU Entscheidungshoheit an, die sie nicht besäße, moniert Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen mahnt im Streit um Justizreformen an, man müsse wieder zusammenfinden.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die unnachgiebige Haltung Warschaus bekräftigt. Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in diesen Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.“

Morawiecki fügte hinzu, natürlich werde man bei dem Gipfel auch darüber sprechen, wie sich der aktuelle Konflikt durch „Dialog und Verständigung entflechten“ lasse. Seine Regierung akzeptiere auch, dass EU-Recht dort vorrangig sei, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten, sagte er am Donnerstag. Aber in anderen Bereichen maßten sich EU-Institutionen Entscheidungshoheit an, obwohl die Nationalstaaten zuständig seien. Er habe kein Problem damit, dass andere EU-Staaten anderer Meinung seien als er, fügte Morawiecki mit Blick auf die zu erwartenden kontroversen Diskussionen auf dem EU-Gipfel hinzu.