Merkel mahnt, Scholz jubelt, vierte Corona-Welle rollt

Bund und Länder einigen sich auf weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle. Doch die scheidende Bundeskanzlerin und ihr Nachfolger bewerten diesen Erfolg höchst unterschiedlich. Viel hätte wohl nicht für eine größere Corona-Blockade der deutschen Politik gefehlt.

Es hätte gar nicht so viel gefehlt und die laufende Corona-Krise hätte die nächste Mutation erlebt: zur Regierungskrise. In Bund und Ländern hatte sich in den letzten Wochen ein tiefer Zwiespalt aufgetan über den Umgang mit der vierten Pandemie-Welle. Die Konfliktlinie verläuft dabei zwischen der Union auf der einen Seite und den drei Ampelparteien auf der anderen, wobei die Unionsseite die Autorität hat, SPD, FDP und Grüne aber über die Macht verfügen. Hier die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der christdemokratische NRW-Regierungschef Hendrik Wüst; da der im Werden begriffene Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Bundesländer. Im Ringen mit nie dagewesenen Corona-Ansteckungszahlen wirkt in Deutschland ein neues, dynamisches Machtgefüge, das einander leicht hätte blockieren können - zu einem denkbar kritischen Zeitpunkt.

Diese Blockade ist am Ende eines politisch hoch spannenden Donnerstags vorerst abgewendet: Die Regierungschefs aller Bundesländer fanden bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit den Vertretern der scheidenden und der kommenden Bundesregierung so viel Übereinstimmung, dass das am Vormittag im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht am Freitag von der Union im Bundesrat blockiert werden wird. Die Union ist zwar weiterhin unzufrieden damit, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft. Doch zumindest hat sie Scholz das Versprechen abgerungen, dass die Corona-Maßnahmen bei einer erneuten MPK am 9. Dezember noch einmal überprüft werden.